ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1.Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen, die über den von der H-Factory GbR, Echazstrasse 2, 71065 Sindelfingen, Deutschland betriebenen Online-Shop „Hanke Brothers Store“ (im Folgenden „HB-Store“ genannt) erfolgen, zugrunde.

Entgegenstehende Bedingungen der Vertragspartner erkennt HB-Store nicht an, wenn diese nicht ausdrücklich schriftlich von HB-Store bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn durch HB-Store Aufträge ausgeführt werden, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von HB-Store gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertragspartners als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

 

1.2. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben kommt der Vertrag mit der H-Factory GbR, Echazstrasse 2, 71065 Sindelfingen (im Folgenden ebenfalls „HB-Store“ genannt), zustande.

Anschrift:

H-Factory GbR

Echazstrasse 2

D-71065 Sindelfingen

Vertreten durch:

Jonas Jacob,

Kontakt:

Store: marketing@h-factory.de

Geschäftsangelegenheiten:office@h-factory.de

2. Angebot, Vertragsschluss

Angaben zu Waren und Preisen im HB-Store bzw. im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich und freibleibend und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, Irrtümer sind vorbehalten. Durch das Tätigen einer Bestellung geben Sie das bindende Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Dieses geschieht durch das Klicken des Buttons „JETZT KAUFEN“. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme der Bestellung und damit der Kaufvertrag zwischen HB-Store und Ihnen kommt entweder durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware durch HB-Store zustande.

 

3. Widerrufsrecht

3.1.Widerrufsrecht für die Lieferung von Waren

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie (oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die Waren in Besitz genommen haben (bzw. hat). Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie (oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, oder bei mehreren Teillieferungen, an dem Tag, an dem Sie (oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die letzte Ware bzw. Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben (bzw. hat). Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg (z.B. Abo), an dem Tag, an dem Sie (oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) die erste Ware in Besitz genommen haben (bzw. hat).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (H-Factory GbR, Echazstrasse 2, 71065 Sindelfingen, marketing@h-factory.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen 

3.2.Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte und Waren, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung eignen.

 

4. Versandkosten, Zahlungsbedingungen

4.1.Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, Sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.

4.2.Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.3.Die Bezahlung kann folgendermaßen erfolgen:

Per PayPal (Lastschrift, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung) oder Stripe (Visa, Mastercard, Sofortüberweisung). Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal erfolgt im nächsten Schritt die Weiterleitung zu PayPal.

4.4.HB-Store behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus.

4.5.Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Rechnung zu stellen.

 

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1.Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt der Versand der Waren außer bei Zahlung per Vorkasse innerhalb von 5-7 Werktagen ab dem Tag nach Vertragsschluss.

5.2.Ein unternehmerischer Wiederverkauf unserer Ware ist nicht gestattet.

5.3.HB-Store ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

5.4.Im HB-Store finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten. HB-Store nimmt keine Reservierung der Ware zwischen Bestellung und Zahlungseingang vor. Bei zwischenzeitlicher Nichtverfügbarkeit werden Sie unverzüglich informiert. Sofern HB-Store ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellen Ware nicht in der Lage ist, z.B. aufgrund eines Verschuldens des Zulieferers, etc., ist HB-Store Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn HB-Store mit dem betreffenden Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat. Geleistete Zahlungen werden im Falle eines Rücktritts zurückerstattet. Darüber hinaus gehende Ansprüche hieraus stehen Ihnen nicht zu.

 

6. Gefahrübergang

6.1.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache an Sie auf Sie über.

6.2.Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie sich im Verzug der Annahme befinden.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1.Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von HB-Store.

7.2.Sie sind bis zum Eigentumsübergang verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

7.3.Sie sind verpflichtet, HB-Store bis zum Eigentumsübergang einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel bis zum Eigentumsübergang haben Sie HB-Store unverzüglich anzuzeigen.

7.4.HB-Store ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 8.2 und 8.3, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus verlangen.

 

8. Mängel

8.1.Bei allen Waren aus dem HB-Store bestehen gesetzliche Gewährleistungsansprüche.

8.2.Bei einem Kauf neuer Waren, der Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Vertrag mit Unternehmer), beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang, unberührt bleiben hingegen die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Bei einem Kauf gebrauchter Waren ist die Mängelgewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

8.3.Bei einem Kauf gebrauchter Waren, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang.

 

9. Haftungsbeschränkungen

9.1.HB-Store haftet nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt nicht, soweit leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von HB-Store auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von HB-Store.

9.2.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei HB-Store zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

11. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

11.1.Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

11.2.Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann handelt. Ist dies nicht der Fall, so können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

12. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext mit Ihren Bestelldaten wird in unserem Hause – soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG) – gespeichert. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, können Sie die „Bestellbestätigung“ ausdrucken. Diese erscheint auf Ihrem Bildschirm, nachdem Sie die Bestellung abgeschickt haben. Sofern Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt habe, erhalten Sie zusätzlich alle relevanten Daten Ihrer Bestellung per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden können.

 

13. Datenschutz

Zur Ausführung von Bestellungen werden einige personenbezogene Daten von Ihnen benötigt. Informationen zur Verarbeitung dieser Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

14. Anwendbares Recht, Nebenabreden, Schriftform

14.1.Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder der gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbrauchern), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2.Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jegliche Änderung und/oder Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verträge bedarf der Schriftform.

14.3.Bedarf nach den AGB eine Erklärung der Schriftform, so wird dieses Erfordernis nicht durch Übermittlung per E-Mail gewahrt.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Stuttgart. Das Recht zur Klage an jedem anderen Ort mit gesetzlichem Gerichtsstand seitens HB-Store bleibt unberührt.

Sindelfingen, den 16. Januar 2019.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odrfindest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.